Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese

Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle

Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HAMO-PAPIER

Handels-GmbH (nachfolgend ?Anbietende?) gegenüber Unternehmern

im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen

Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden.

Entgegenstehende

oder abweichende Einkaufsbedingungen der Vertragspartnerseite

werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbietende stimmt ihrer

Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Die vorbehaltlose

Lieferung oder Leistung gilt nicht als Zustimmung zu

abweichenden Bedingungen.

Ergänzend

gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und

Pappenhersteller der Europäischen Gemeinschaft (CEPAC) in ihrer

jeweils gültigen Fassung, soweit diese nicht im Widerspruch zu

diesen AGB stehen.

§ 2 Angebot und

Vertragsschluss

Alle

Angebote der Anbietenden sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung

oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

Mündliche

Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantien bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Anbietende.

§ 3 Beschaffenheit und

Mengenabweichungen

Handelsübliche,

geringfügige oder technisch unvermeidbare Abweichungen in

Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe, Gewicht, Format oder

sonstigen Eigenschaften der Ware gelten als vertragsgemäß,

sofern sie die Verwendbarkeit der Ware nicht wesentlich

beeinträchtigen.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen

und höhere Gewalt

Lieferfristen

beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens

jedoch nach vollständiger Klärung aller technischen und

kaufmännischen Einzelheiten.

Lieferfristen

sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich

als verbindlich zugesagt wurden. Bei Nichteinhaltung

unverbindlicher Lieferfristen bestehen keine

Schadensersatzansprüche.

Ereignisse

höherer Gewalt oder sonstige von der Anbietenden nicht zu

vertretende Umstände, insbesondere Rohstoffmangel,

Produktionsstörungen, Energieausfälle, Arbeitskämpfe,

Transportengpässe oder behördliche Maßnahmen, berechtigen dazu,

Lieferungen für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder

ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Dauert

eine Lieferbehinderung länger als zwei Wochen, sind beide

Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen

Lieferteils vom Vertrag zurückzutreten. Bereits fertiggestellte

Teillieferungen sind abzunehmen.

§ 5 Annahmeverzug

Wird die

Ware nicht fristgerecht abgenommen oder verzögert sich die

Abnahme aus Gründen, die von der Vertragspartnerseite zu

vertreten sind, ist die Anbietende berechtigt, die Ware auf

Kosten und Gefahr der Vertragspartnerseite einzulagern oder

Schadensersatz zu verlangen.

Nach

fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist besteht das

Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewichts- und

Abrechnungsgrundlagen

Für

Rollenware wird das Bruttogewicht einschließlich Verpackung und

Hülsen berechnet. Formatware wird nach Nominalgewicht

abgerechnet.

§ 7 Preise und

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten.

Zahlungen sind, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto fällig. Der Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne weitere Mahnung ein.

Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Vertragspartnerseite besteht das Recht, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen sowie ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die

gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller

Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Anbietenden.

Die

Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang ist zulässig. Forderungen aus der

Weiterveräußerung werden bereits jetzt an die Anbietende

abgetreten.

Die Ware

ist pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-,

Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.

§ 9 Mängelrüge und

Mängelhaftung

Die

Vertragspartnerseite ist verpflichtet, die Ware unverzüglich

nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel

unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen,

schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach

Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Unterbleibt

die ordnungsgemäße Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware als

genehmigt.

Bei

berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl der Anbietenden

Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung

fehl, besteht das Recht auf Minderung oder Rücktritt.

Die

Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab

Gefahrübergang.

§ 10 Haftung

Eine

Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei

leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

Die

Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt

unberührt.

Eine

weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand und

anwendbares Recht

Gerichtsstand

für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem

Vertragsverhältnis ist München, sofern die Vertragspartnerseite

Kaufleute sind. Die Anbietende ist berechtigt, Ansprüche auch am

allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.

Es gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die

Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.